Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB)

der Gerhard Mundt GmbH & Co. KG

Thomas-Edison-Straße 18

52499 Baesweiler

Stand: Oktober 2018

1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB.
  2. Sie gelten ebenso für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  3. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung, wenn wir diesen in Schriftform ausdrücklich zustimmen.

2 Vertragsschluss, Angebot

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Eingehende Aufträge des Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.

3 Preise, Mindestbestellwert, Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand hat der Kunde zu tragen.
  2. Der Mindestbestellwert beträgt 150,00 €. Darunter wird ein Mindermengenzuschlag von 25,00 € erhoben.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zahlbar.

4 Lieferung, Lieferzeit

  1. Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
  2. Liefertermine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindlich.

5 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Sofern der Kunde die Ware vor vollständiger Bezahlung weiterveräußert, so gelten seine Ansprüche gegen den Dritterwerber als an uns abgetreten

6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann von dem Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7 Gewährleistung, Verjährung

  1. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Sofern die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlag, können wir die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder einen Ersatz liefern. Der Kunde hat uns stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung unter angemessener Fristsetzung einzuräumen.
  3. Farben sind nach dem Pantone Matching System (PMS) anzugeben. Geringfügige Farbabweichungen stellen keinen Mangel dar.
  4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab Übergabe. Dagegen gilt für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserseits beruhen, die gesetzliche Verjährungsfrist.

8 Urheberrechte etc.

  1. Wir behalten uns die Urheber- und Eigentumsrechte an allen dem Kunden überlassenen Entwürfen, Grafiken, Mustern, Prototypen etc. vor. Sofern ein Vertrag nicht zustande kommt, sind alle diese Unterlagen unverzüglich an uns herauszugeben.
  2. Falls der Kunde uns Muster, Vorlagen etc. zur Verfügung stellt, so haftet er dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei.

9 Werbeanbringung, Mehr-/Minderlieferung

  1. Sofern der Kunde keine Angaben über die Anbringung der Werbung macht oder die von ihm gewünschte Platzierung aus technischen Gründen ausscheidet, sind wir befugt die Werbung an einer geeigneten Stelle zu platzieren.
  2. Bei Waren mit Werbeanbringung behalten wir uns eine branchenübliche Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 Prozent vor.

10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Baesweiler.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Aachen.

11 Salvatorische Klauseln

  1. Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.